Die UN-Klimakonferenz „COP15“ ist vorbei. Und die folgenden Bilder scheinen zu bestätigen, was Basta! prophezeit hat: Statt der erwarteten bahnbrechenden Vereinbarungen veranstaltete man in Kopenhagen einen Schlafgipfel. Doch genug des Selbstlobes. In einer Sache haben wir uns geirrt. Aus Kopenhagen kam nicht nur heiße Luft, sondern reichlich Repression. Daher hier noch einmal ein Versuch, die Ereignisse in Kloppenhagen oder auch COPenhagen zu resümieren.

Viele Aktivisten und Aktivistinnen sind nach Dänemark gereist, um sich am alternativen Gipfel, dem Klimaforum, oder an Demonstrationen und Aktionen auf den Straßen zu beteiligen. Man wollte nicht zusehen, wie ein paar Schlafmützen über die Zukunft des gesamten Planeten entscheiden.

Aus Angst vor Störung der Teilnehmer im warmen Konferenzzentrum hatte die dänische Regierung bereits im Vorfeld des Gipfels massive Vorkehrungen getroffen und die Polizei mit umfangreichen gesetzlichen Kompetenzen ausgestattet. Im November wurde – trotz großer Kritik – das repressive Lømmelpakke (Lümmelpaket) verabschiedet. Vorbeugende Verhaftungen auf bloßen Verdacht wurden hiermit ermöglicht. Im Dezember setzte Dänemark die Bestimmungen des Schengen-Vertrags außer Kraft und führte wieder Grenzkontrollen durch. Schließlich ging man noch ausgiebig shoppen: Wasserwerfer und provisorische Gefängniskäfige wurden angeschafft. Diese Käfige stehen in der Kritik, da sie nicht den UN-Mindeststandards zur Unterbringung von Gefangenen entsprechen. Am Ende war die dänische Polizei gut vorbereitet für den größten Einsatz ihrer Geschichte. Das war der Anfang von COPenhagen.

In der Praxis wurde die Einreise von Aktivisten nach Dänemark verhindert. Für diejenigen, die Kopenhagen erreichten, hatte die Polizei ständige und mehr und mehr werdende Schikanen vorbereitet. Ausweiskontrollen, Durchsuchung von Rucksäcken, Leibesvisitation und Razzien in gemeinschaftlichen Schlafplätzen waren an der Tagesordnung.

Am 12. Dezember, während der größten Klimademonstration in der Geschichte, trennte die Polizei einen kompletten Block von der Demonstration und nahm 968 vorbeugende Verhaftungen vor; die meisten völlig willkürlich. Nach Stunden in Eiseskälte, gefesselt und auf der Straße aufgereiht, wurden die Verhafteten in die speziellen Klimagefängnisse (auch geschmackvoll von der Polizei „Guantanamo junior“ genannt) gebracht und in die Käfige gesperrt. Aktivisten berichten sogar über den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei in den Käfigen. Fast alle wurden innerhalb von 12 Stunden freigelassen und alle Vorwürfe verworfen.

Am 16. Dezember planten Demonstranten und Teilnehmer des Gipfels den Tagungsort Bella Centre zu stürmen mit dem Ziel einen Raum für Alternativen zu eröffnen, welche während des Gipfels marginalisiert wurden. Einen Tag vor der Aktion verhafteten Zivilpolizisten den Sprecher der Aktion Tadzio Müller. Vor dem Konferenzzentrum wurden die Demonstranten von der Polizei mit Schlagstock und Tränengas angegriffen. Erneut kam es zu Massenverhaftungen. Die Organisatoren wurden wegen des Aufrufs zur Gewalt gegen die Polizei angeklagt und blieben zunächst im Gefängnis.

Ab dem 16. Dezember durften viele NGO-Repräsentanten auch nicht mehr in das Konferenzzentrum. Nur noch 90 Beobachter waren zugelassen. Ihnen stand eine deutlich größere Gruppe aus Wirtschaft-, Industrie- und Lobbygruppen gegenüber. Der Gipfel wurde intransparent, exklusiv und undemokratisch.

Trotz der brutalen Repression und des Ausschlusses der Bürger, welche die totalitären Tendenzen des dänischen Staates und der UNFCCC, der dänischen Regierungspartei, offenbarten, gab es keine offizielle Kritik. Es ist jetzt unsere Aufgabe zu handeln! Nicht nur Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen, sondern Alternativen und Vorschläge zu thematisieren und eine angemessene Lösung zu finden, um gegen die globale Erwärmung und für Klimagerechtigkeit zu kämpfen.