Am 13. Februar wollen Nazis in Dresden wieder ihren anachronistischen Zug gegen den „alliierten Bombenterror" veranstalten. Mit 6.000 Teilnehmern wie im vergangenen Jahr ist das Europas größter Aufmarsch dieser Art. Gegen diesen braunen Spuk haben sich in der Elbmetropole antifaschistische Bündnisse gebildet mit dem Ziel, die Demo zu blockieren. Doch dieses Vorhaben ist der von der CDU dominierten Stadt schon lange ein Dorn im Auge. Dieses Jahr scheint man sich nicht mit dem Zusammenknüppeln der Gegendemonstranten begnügen zu wollen, sondern versucht antifaschistischen Widerstand gleich im Vorfeld zu kriminalisieren und zu zensieren.

Die Polizei durchsuchte am vergangenen Dienstag zwei Kontaktstellen der Bündnisse in Berlin und Dresden. Nach Schätzung der betroffenen Berliner Einrichtung wurden um die 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer sowie Computer von den Beamten beschlagnahmt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Das Material rufe zu Straftaten auf.

Am Donnerstag wurden dann noch vier Jugendliche und auch die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzer (Linke) in Prenzlauer Berg in Gewahrsam genommen. Sie wollten die besagten Plakate in Berlin trotzdem aufhängen. Die Polizei legte Zweien der gefährlichen Plakatierer sogar Handschellen an. Erneut meinte die Polizei, einen öffentlichen Aufruf zu Straftaten entdeckt zu haben.

Höhepunkt dieser absurden Repressionswelle gegen den Protest in Dresden war die Sperrung der Internetseite „Nazifrei! Dresden stellt sich quer". Die Webseite musste auf einen ausländischen Server ausweichen und ist inzwischen wieder erreichbar. Erneut erhob die Staatsanwaltschaft den altbekannten Vorwurf.

Unklar ist, wo man hier einen Aufruf zu Straftaten entdeckt haben will. Blockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams sind kein Strafbestand, höchstens eine Ordnungswidrigkeit, also vergleichbar mit Falschparken. Aber vor allem ein Bestandteil demokratischer Protestkultur.

Doch dieser kleine juristische Fehler ist von Dresden nicht ungewollt. Antifaschistischer Protest war hier schon immer ungern gesehen, lieber wollte man am 13. Februar den „Bombenopfern“ hinterherschluchzen. So erklärte die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU): „Der 13. Februar ist für die Stadt zuerst ein Tag des Gedenkens. Und dieses Gedenken verträgt keinen lauten Protest.“ Auch die lokale Presse und Politik schreibt und redet noch gerne über den „alliierten Bombenterror“, die „Sinnlosigkeit des Bombardements“ und verhöhnt somit die wenigen, die tatsächlich unschuldig starben.

Wenn wir am 13. Februar nach Dresden fahren, dann auch um gegen diese Geschichtsumschreibung und die Repression der Dresdner Heulsusen zu protestieren, und natürlich um den Naziaufmarsch zu blockieren – jetzt erst recht!